Finanzielle für Unternehmen – neues Programm (Beendigung von Kurzarbeit)

Die norwegische Regierung hat am 29. Mai 2020 ein neues Programm zur Unterstützung von Unternehmen vorgeschlagen. Das Programm zielt auf die Beendigung von Kurzarbeit und soll Unternehmen unterstützen, die ihre Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit in den Betrieb zurückholen

Rahmenbedingungen des neuen Programms

Das Programm soll für solche Unternehmen gelten, die Arbeitnehmer, die sich zum 28. Mai 2020 ganz oder teilweise in Kurzarbeit befanden, ab Anfang Juli 2020 wieder beschäftigen. Voraussetzung ist, dass – neben den wieder beschäftigten Arbeitnehmern – auch andere Arbeitnehmer während des Zeitraums, für den Unterstützung gewährt wird, nicht (wieder) in Kurzarbeit geschickt werden.

Die Unterstützung soll für die Monate Juli und August 2020 gewährt und im Nachhinein ausgezahlt werden. Sie soll maximal NOK 15.000 pro Arbeitnehmer betragen. Voraussetzung für diesen Maximalbetrag ist – verglichen mit den Monaten des Jahres 2019 – ein Umsatzrückgang von mindestens 30 % in den Monaten Juli und August 2020. Soweit der Umsatzrückgang in einem Monat geringer ist, soll der Betrag für den jeweiligen Monat entsprechend gekürzt und mit der Formel (Umsatzrückgang (in Prozent) minus 10 Prozent) x NOK 75.000 berechnet werden. Wenn der Umsatzrückgang allerdings 10 % oder weniger als 10 % beträgt, soll demnach keine Unterstützung gewährt werden. Die Unterstützung soll im Laufe des Septembers 2020 – und dann insgesamt für die beiden Monate Juli und August 2020 – elektronisch beantragt werden können.

Ein solches Programm, das für Unternehmen – finanzielle – Anreize schafft, ihre Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit in den Betrieb zurückzuholen, wurde in den vergangenen Wochen vor allem von den Arbeitgeberverbänden und von den Gewerkschaften gefordert. Demgegenüber hatte die Regierung betont, dass es wichtig sei, dass Unternehmen von staatlichen Zuwendungen nicht dauerhaft abhängig werden. Diese Überlegung versucht die Regierung durch die zeitliche Begrenzung des neuen Programms auf die Monate Juli und August 2020 aufzugreifen. Die Einzelheiten des Programms sollen in Kürze als Gesetzesentwurf vorgelegt und dann in die politische Diskussion und in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden.

Verlängerung des alten Programms

Außerdem hat die norwegische Regierung angekündigt, dass das alte Programm zur finanziellen Hilfe von Unternehmen, das auf den Ausgleich von Umsatzrückgängen während der Monate März bis Mai 2020 ausgelegt war, bis einschließlich August 2020 verlängert werde. Die Verlängerung wurde insbesondere durch die Wirtschaft gefordert, während aus der Wissenschaft vor einer Verlängerung abgeraten wurde. Zuvor wurde bereits der Eigenanteil, den die Unternehmen selbst tragen müssen, von NOK 10.000 auf NOK 5.000 reduziert.

Aufgrund der Verlängerung des Zuwendungsprogramms sollen Unternehmen, die in den Monaten Juni bis August 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 30 % – verglichen mit den jeweiligen Monaten des Jahres 2019 – erlitten haben, nunmehr auch für diese Monate Zuwendungen für bestimmte laufende Kosten wie beispielsweise Miet- und Mietnebenkosten, Kosten für externe Buchführer und Versicherungsprämien sowie andere klassische Fixkosten beantragen können.

Andererseits soll das Programm langsam zurückgefahren werden. Dies soll dadurch erfolgen, dass der Anpassungsfaktor für die Berechnung der Zuwendungen von 0,8 auf 0,7 für die Monate Juni und Juli 2020 und auf 0,5 für den Monat August 2020 reduziert wird. Danach würden sich die Zuwendungen wie folgt berechnen: Juni und Juli 2020: Umsatzrückgang (in Prozent) x (laufende Kosten minus Eigenanteil von NOK 5.000) x 0,7. August 2020: Umsatzrückgang (in Prozent) x (laufende Kosten minus Eigenanteil von NOK 5.000) x 0,5.

Das alte Programm soll offensichtlich parallel zu dem neuen Programm laufen. Unternehmen können also gleichzeitig aus beiden Programmen Unterstützung erhalten.

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